Alexander Gauland: Die EU agiert immer aggressiver gegen die Interessen ihrer souveränen Mitglieder

Berlin, 15. Mai 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der steigenden Zahl von ‚Vertragsverletzungsverfahren“ der EU gegen ihre Mitglieder ein autoritäres Vorgehen der EU, das ihrem eigenen Anspruch als Verbund souveräner Staaten entgegenstehe. Gauland kritisiert dabei auch deutsche Politiker aus den Reihen von CDU und anderer Parteien, die den bevormundenden Kurs der EU auch gegenüber den nationalen Interessen Deutschlands willfährig unterstützen:

„Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug ein. Gegen Polen wird ein Verfahren eingeleitet, weil die dortige Justizreform mutmaßlich den Vorrang von EU-Recht infrage stellt und Ungarn wird für die Festsetzung illegaler Migranten verurteilt.

Auch dem sonst so willfährigen Deutschland droht nun ein Verfahren, weil das Bundesverfassungsgericht es gewagt hat, das deutsche Grundgesetz vor Verletzung durch EU-Institutionen zu schützen.

Der unüberwindbare Widerspruch zwischen der Idee der EU als Verbund souveräner Mitgliedstaaten und dem Brüsseler Anspruch, selbst als souveräner Superstaat zu agieren, tritt immer offener zu Tage. Die demokratischen Nationalstaaten sind Brüssel ein Dorn im Auge. Das autoritäre und immer aggressivere Vorgehen der EU gegen ihre Mitgliedstaaten ist eines der Symptome dieser Entwicklung.

Deutsche Politiker, wie Norbert Röttgen und viele weitere, zeigen durch ihre verachtenden Kommentare gegen das Karlsruher Urteil, wo ihre Loyalitäten hierbei tatsächlich liegen“, sagt Gauland.

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-die-eu-agiert-immer-aggressiver-gegen-die-interessen-ihrer-souveraenen-mitglieder/

Jürgen Braun zur Einschränkung von Menschenrechten und Meinungsmanipulation

Jürgen Braun ging in der Bundestagsdebatte über die weltweiten Einschränkungen der Menschenrechte in der Corona-Krise auch auf die aktuellen Meinungsmanipulation in deutschen Medien ein: „Medien wie der SPIEGEL Verlag und die ZEIT, die Spenden der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung erhalten haben, sind ‚Verschwörungspraktiker‘. Was würden die GRÜN-LINKEN sagen, wenn in Ungarn oder Polen das Staatsfernsehen die Vertreter der größten Oppositionspartei über Monate hinweg nicht ins Studio einlädt? Schnell hieße es, das Staatsfernsehen sei gelichgeschaltet und diene nur der Regierung. Die EU würde ein Verfahren gegen diese Staaten eröffnen. In Deutschland sind Regierung und Medien aber auch noch stolz darauf, nicht ausgewogen zu berichten.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=8jgkhQ29DrU

Stephan Brandner: Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts durch den neuen Präsidenten in Gefahr

Berlin, 15. Mai 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht deutlich kritisiert. Er stellt dabei nicht nur auf die enormen Nebeneinkünfte, die Harbarth in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hatte, ab. Daneben war er auch Vorstand einer Kanzlei, die unter anderem für VW und Daimler tätig war:

„Es ist absurd, dass ein aufgrund seiner Vita sehr umstrittener, ehemals führender Bundespolitiker, als in Hinterzimmern ausgekugelter Präsident des Bundesverfassungsgerichts nun über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheiden soll, die er selbst vorangetrieben, vielleicht sogar geschrieben hat.

Die Unabhängigkeit und das Ansehen der Justiz, vor allem des Bundesverfassungsgerichts, ist ein hohes Gut. Diese Grundsätze werden durch diese Besetzung mit Füßen getreten. Harbarth ist für diese Position vollkommen ungeeignet – auch wegen der Ungereimtheiten um seine Honorarprofessur und die mutmaßliche Verstrickung seiner Kanzlei in Steuerhinterziehungsdelikte rund um die Cum-Ex-Kriminalität.

Die Entscheidung, ihn zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu machen, beschädigt die Würde des Gerichts in großem Maße und trägt nicht zu seiner Akzeptanz bei, so Brandner.

Quelle:https://www.afd.de/stephan-brandner-die-akzeptanz-das-bundesverfassungsgerichts-durch-den-neuen-praesidenten-in-gefahr/

Alexander Gauland: Bürger nicht durch pauschale Reisewarnung verunsichern

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-buerger-nicht-durch-pauschale-reisewarnung-verunsichern/

Berlin, 2. Mai 2020. Mit entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen müssen Urlaubsreisen in Nachbarländer wieder möglich sein.

Zur Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni durch die Bundesregierung teilt der Ehrenvorsitzende und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, mit:

„Die Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni durch die Bundesregierung ist überzogen. Im Sinne der Reisefreiheit ist stattdessen ein pragmatischer Ansatz notwendig. Bei Beachtung der entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen müssen Urlaubsreisen ins benachbarte Ausland wieder möglich sein.

Es ist zwar verständlich, dass die Bundesregierung nicht noch einmal zehntausende deutsche Urlauber aus aller Welt zurückholen möchte. Doch es muss möglich sein, mit Auto oder Bahn in Nachbarländer zu reisen, wenn es die Bedingungen in diesen Ländern zulassen. Bereits jetzt haben zahlreiche Länder damit begonnen, die wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen wieder zu lockern.

Wenn beispielsweise Österreich oder Kroatien jetzt die Öffnung der Hotels vorbereiten und wieder Urlauber aus dem Ausland ins Land lassen wollen, darf die Bundesregierung die Bürger nicht durch eine pauschale Reisewarnung verunsichern.

Denn auch bei der Reisefreiheit gilt: Dieses Grundrecht darf nur solange eingeschränkt werden, solange es für die Bekämpfung der Corona-Pandemie unbedingt erforderlich ist.“