Alexander Gauland: FDP ist nach wie vor nichts weiter als ein konturloser Mehrheitsbeschaffer

Berlin, 6. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende der AfD Alexander Gauland sieht die FDP als eine überflüssige Partei, deren Programmatik allein darin bestehe, sich als Koalitions-Partner anzubiedern: „Die FDP bangt offenbar verzweifelt um ihre politische Existenz. Das zeigt sich deutlich, wenn deren Chef, Christian Lindner, seine Partei auf dem Dreikönigstreffen nun schon als Fluchtweg für heimatlose Sozialdemokraten bewerben will. Den selbsternannten Liberalen droht aufgrund ihrer inhaltlichen Beliebigkeit der Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit. Um diese Entwicklung abzufangen, versucht die Parteiführung nun, die Konkursmasse der erodierenden ehemaligen Volksparteien einzusammeln. Durchschaubarer und vor allem unglaubwürdiger geht es kaum. Was der FDP fehlt, ist Verlässlichkeit. Eine Partei, die sich nur als konturloser Mehrheitsbeschaffer andient und sobald sie in Regierungsverantwortung ist, ausschließlich Klientel- und Lobbyinteressen bedient, brauchen die Wähler nicht. Wenn die FDP es nicht schafft, eine glaubwürdige und stringente Programmatik abseits des links-globalistischen Mainstreams zu entwickeln, wird sie den Verfall nicht aufhalten können. Da helfen dann auch keine Inszenierungen der Anbiederung, wie auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen“, sagt Gauland.

Berlin, 6. Januar 2020. Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung zeigt, dass die Anzahl der Morde in Berlin gerechnet auf 100.000 Einwohner bei 4,4 Fällen und damit mit weitem Abstand am höchsten unter den 16 europäischen Hauptstädten im Jahr 2016 lag. Auf Platz zwei ist Paris mit 2,4 Morden und auf Platz drei Brüssel mit 2,2 Morden, also halb so vielen wie in Berlin, zu finden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, zeigt sich erschüttert ob der Ergebnisse: „Kriminelle Clans und Banden haben sich Berlin zu eigen gemacht. Sie sind es, denen Berlin diesen schrecklichen Titel zu verdanken hat. Dass mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, zeigt einmal mehr, wohin eine unkontrollierte Masseneinwanderung führen kann. Das ist nicht das Deutschland, das wir wollen. Berlin ist eine unwürdige Hauptstadt und ein Paradebeispiel dafür geworden, was jahrzehntelange bunte Altparteienherrschaft für schlimme Folgen hat.“

Jochen Haug: AfD begrüßt Grenzschutzoffensive und fordert konsequente Abschiebungen

Berlin, 6. Dezember 2019. Bundesvorstandsmitglied Jochen Haug begrüßt die jüngste Intensivierung von Kontrollen an deutschen Grenzen. „Grenzschutz ist möglich, wenn der politische Wille da ist“, erklärt Haug, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. „Das bestärkt uns in unserer Haltung, Grenzkontrollen dauerhaft einzuführen.“

Anlass für die Kontrolloffensive ist die versuchte Wiedereinreise des abgeschobenen Clan-Chefs Miri. Haug betont angesichts zuletzt wieder zunehmender illegaler Grenzüberschritte an der ungarischen Südgrenze zu Serbien, Kroatien und Rumänien, dass Maßnahmen des Grenzschutzes nicht nur temporär erfolgen dürften: „Illegale Migration und Asylmissbrauch sind tägliche Realität. Deutschland muss auf europäischer Ebene Einigungen erzielen, die darauf abzielen, dass Nationalstaaten souverän und dauerhaft über ihre Grenzen verfügen. Es braucht entschieden mehr Konsequenz bei Grenzschutz und Abschiebung von Straftätern wie Miri und Nicht-Bleibeberechtigten. Ich begrüße hierbei den geplanten Personalaufbau bei der Bundespolizei.“

In den letzten vier Wochen wurden vor allem an den Grenzen zu Frankreich und Österreich im Rahmen von über 100.000 Kontrollen 178 Menschen aufgegriffen, gegen die eine Wiedereinreisesperre verhängt worden ist.

Europawahl 2019

Endergebnis im Rhein-Sieg-Kreis (Stand Mai 2019):
CDU: 30,1% (-8,6%)
SPD: 16,2% (-13,7%)
Grüne: 24,2% (+14,0%)
AfD: 8,1% (+2,3%)
FDP: 7,5% (+2,4%)
Die Linke: 3,6% (-0,4)
Piraten: 0,7% (-0,6%)
Quelle und mehr Informationen auf der Webseite „Der Bundeswahlleiter“ https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/781bb414-cc0c-40bd-a5b7-293ecfc096d0/ew19_heft2.pdf ( S. 63)

Einige zusätzliche Zahlen zu den AfD-Ergebnissen:
a) Ergebnis bundesweit: + 3,90% (2014 = 7,10 % und 2019 = 11%)
b) Ergebnis Kreis Rhein-Sieg: + 2,27% ( 2014 = 5,85% und 2019 = 8,12%)
c) Ergebnis Troisdorf: + 3,18% (2014 = 6,14% und in 2019 = 9,32%)

Herzlichen Dank allen, die der AfD Ihr Vertrauen gegeben haben!
Herzlichen Dank auch allen, die uns tatkräftig im Wahlkampf unterstützt haben!

Und nicht vergessen: Nächstes Jahr (2020) sind in Troisdorf Kommunalwahlen! Das ist nicht die „große Politik“, aber auch bedeutsam für uns und viele Mitbürger.