Boehringer: Target-2-Saldo der Bundesbank erstmals über 1 Billion: Euro-Exit Deutschlands jetzt

Berlin, 7. August 2020. Die Bundesbank teilt heute mit, dass der Target-2-Saldo auf ihrer Bilanz per Ende Juli erstmals über eine Billion Euro betrug (1.019 Milliarden Euro).

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert:

„Der Target-Saldo ist zwar nur ein Symptom des zu Lasten Deutschlands fehlkonstruierten Euros – allerdings eines der teuersten. Schon seit 2007 finanziert Deutschland nun über den als Kreditvehikel für EU-Südland missbrauchten Target-Mechanismus weite Teile seiner Exporte in die Eurozone selbst.

Volkswirtschaftlich gesehen wird also ein großer Teil unserer Exportprodukte verschenkt. Der so entstehende Schaden ist nun erstmals 13-stellig. Würde die Bundesbank ihre Target-Forderungen zu aktuellen Kursen in Gold tauschen (was sie noch bis 1967 faktisch getan hat), könnte sie dafür sogar zu den heutigen hohen Goldpreisen über 18.000 Tonnen kaufen (aktuell hält sie gut 3.350 Tonnen).

Neben den Handelsbilanzüberschüssen Deutschlands gegenüber Italien, Spanien und Griechenland sind es vor allem Kapitalfluchtbewegungen aus den Euro-Südländern sowie die unseres Erachtens nach verfassungswidrigen Anleihekäufe im Zuge des ‚Corona‘-Programms PEPP der EZB, die zum schnellen Aufwachsen des Target-Saldos beitragen. All dies zeigt, dass die auseinanderstrebende Euro-Zone seit der seit 2010 anhaltenden Euro-Krise nur noch durch planwirtschaftliche Maßnahmen der EZB (vor allem Anleihekäufe von ohne EZB nicht mehr kreditfähigen Staaten) zusammenzuhalten ist, was die Märkte aber aktuell nicht mehr mit Vertrauen in die (illegale) Transfergemeinschaft Euro honorieren, sondern was genau den gegenteiligen Effekt bewirkt.

Obwohl die direkte Gegenpartei der Bundesbank bei Target-Verrechnungen die EZB ist, wird diese Billion niemals mehr werthaltig an Deutschland zurückfließen: Die indirekten Schuldnerländer des Mittelmeerraums sind innerhalb des Euros mangels realwirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit nicht zu einem Ausgleich von einer Billion Euro in der Lage. Die EZB wird im Falle der Auflösung des Euros oder des Ausscheidens eines dieser Südländer die deutsche Billionen-Forderung darum nur mehr aus dem Nichts drucken können und sie dann in massiv abgewerteten oder gar wertlosen Euros zurückzahlen.

Wenn es eines Tages wirklich zu rapidem Vertrauensverlust in die Euro-Zone kommt, kann der unlimitierte und nicht besicherte Target-Kreditmechanismus der Bundesbank in wenigen Tagen um weitere Billionen ansteigen. Ein Euro-Ende bedeutete dann die entsprechende Vollabschreibung dieser Billionen.

Seit 2011 leugnen Bundesbank, Bundesregierung und Systemökonomen mit hanebüchenen Argumenten dieses Risiko. Die Märkte sehen es anders und glauben der zum Teil absurden Argumentation nicht mehr. Die Target-Fallhöhe liegt nun bereits in der Größenordnung mehrerer Bundeshaushalte. Eine entsprechende Abschreibung der Bundesbank würde zu deren sofortiger Insolvenz führen – es sei denn, die Bundesregierung rekapitalisierte diese mit den Steuereinnahmen mehrerer Jahre – also mit Steuereinnahmen aus Millionen Mannjahren deutscher Arbeit.

Die AfD fordert bereits seit Jahren und in mehreren Anträgen die Rückführung und/oder die werthaltige Besicherung der Target-Salden – sowie natürlich die Minimierung des deutschen Abschreibungs- und Steuerschadens durch einen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro.“

Quelle: https://www.afdbundestag.de/boehringer-target-2-saldo-der-bundesbank-erstmals-ueber-1-billion-euro-exit-deutschlands-jetzt/

Alice Weidel: Die Fortsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms wird die Krise verschärfen

Berlin, 6. August 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet es als „bedauerlich, dass die Bundesbank die Steilvorlage des höchsten Gerichts nicht genutzt hat, um vom desaströsen Kurs der EZB abzurücken.

Das Volumen der Anleihekaufprogramme bedeutet Staatsfinanzierung über die Notenbanken in so gigantischem Ausmaß, dass sie die Euro-Dauerkrise noch verschärfen werden. Es ist daher zu begrüßen, dass die Kläger sich mit den bislang gegebenen Antworten nicht zufriedengeben wollen. Und es bleibt zu wünschen, dass das Bundesverfassungsgericht der Linie seines Urteils treu bleibt und der EZB klare Schranken aufzeigt.“

Der Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB habe den Beigeschmack eines abgekarteten Spiels. Die hastig durchgewunkene Zustimmung der etablierten Mehrheit des Bundestags und der lustlos nachgeschobene Persilschein des Bundesfinanzministers, ohne dass wesentliche von der EZB vorgelegte Dokumente auch öffentlich gemacht worden wären, werde dem Ernst der Sache nicht gerecht, so Weidel.

Quelle: https://www.afd.de/alice-weidel-die-fortsetzung-des-ezb-anleihekaufprogramms-wird-die-krise-verschaerfen/

Alexander Gauland: Kritik an der Politik der Regierung ist kein Angriff auf unser demokratisches System

Berlin, 6. August 2020. Zur Anhaltenden Diskussion über die Einschränkung des Versammlungsrechts nach der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende in Berlin teilt der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland mit:

„Wir müssen angesichts der Diskussion über die Corona-Demonstration vom vergangenen Wochenende aufpassen, dass unser Rechtsstaat keinen Schaden nimmt. Denn es drängt sich immer stärker der Verdacht auf, dass es vielen Kritikern der Demonstration in Berlin vor allem darum geht, unliebsame Kritik an den Corona-Maßnahmen zu unterbinden.

Für Politiker wie den CDU-Innenexperten Armin Schuster oder Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mag es unerträglich sein, wenn Menschen auch in Zeiten einer Pandemie die Sinnhaftigkeit von Anordnungen der Regierung in Zweifel ziehen und dagegen friedlich protestieren. Aber es darf nicht sein, dass Kritik an den Corona-Maßnahmen gleich als Angriff auf das demokratische System umgedeutet und nach dem Verfassungsschutz gerufen wird. Damit legt man die Axt an das vom Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht.

Man kann es nicht oft genug betonen: Es geht den Staat nichts an, wofür oder wogegen demonstriert wird. Entscheidend ist, ob sich die Teilnehmer der Demonstration friedlich verhalten. Und daran besteht bei der Corona-Demonstration vom vergangenen Wochenende kein Zweifel.

Kritik an der Regierung muss auch in Zeiten von Corona möglich sein. Auch auf den Straßen. Zugleich wird immer deutlicher, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn beispielsweise ein Basketball-Spieler von seinem Verein entlassen wird, weil er ohne Maske an der Corona-Demonstration in Berlin teilgenommen hat, ein Fußballspieler dagegen, den Filmaufnahmen ohne Maske auf einer Demonstration von Black-Lives-Matter zeigen, keine Sanktionen fürchten muss, sondern sogar noch von Dunja Hayali ins aktuelle Sportstudio eingeladen wird, dann läuft etwas gewaltig schief“, so Gauland.

Quelle: https://www.afd.de/239778-2/

Alexander Gauland: Vielfältigkeits-GRÜNE werfen Errungenschaften der Aufklärung über Bord

Berlin, 30. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht die GRÜNEN auf dem Weg, Errungenschaften der Aufklärung über Bord zu werfen.

Bezug nehmend auf das von ihrem Parteivorsitzenden Robert Habeck für den Parteitag im November angekündigte „Statut für eine vielfältige Partei“, das von der parteiinternen AG ‚Vielfalt‘ entwickelt worden sei, erklärt Gauland:

„Die Besetzung von Ämtern nach angeborenen äußerlichen Merkmalen ist nicht menschenwürdig. In den vergangenen Jahrhunderten haben Menschen weltweit hart dafür kämpfen müssen, dass nicht Geburtsrecht, sondern Befähigung und demokratische Legitimation darüber entscheiden sollen, wer ein Amt bekleiden darf.

Geht es nach den vielfältigen Grüninnen, hat jemand, der weiß und männlich zur Welt kommt, künftig schlechte Aussichten. Er soll erstmal niederknien und für diese Erbsünde um Verzeihung bitten. Das erinnert an mittelalterliches Flagellantentum und hat mit dem Gleichheitsideal der Aufklärung nichts mehr zu tun.

Die Grünen treiben die Fragmentierung der Gesellschaft mit ihrer absurden Identitätspolitik immer weiter voran. Jeder, der Freiheit, Gleichheit und Einigkeit im Sinn hat, muss sich diesem grünen Irrsinn in den Weg stellen.“

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-vielfaeltigkeits-gruene-werfen-errungenschaften-der-aufklaerung-ueber-bord/

Stephan Brandner: Amadeu-Antonio-Stiftung als Hilfe bei Hass und Hetze!

Berlin 30. Juni 2020. Böckin zur Gärtnerin gemacht.

Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner MdB sieht in der Empfehlung des Bundesjustizministeriums für die Opfer von „Hass und Hetze“, mit der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung Kontakt aufzunehmen, die „Böckin zur Gärtnerin“ gemacht. Brandner, der als AfD-Bundestagsabgeordneter von ständigen Bedrohungen im Internet ausgesetzt und von massiven Anschlägen z. B. auf seine drei Wahlkreisbüros betroffen ist, erklärt:

„Die Amadeu-Antonio-Stiftung, ein privater Denunzianten- und Spitzelverein und einer der größten finanziellen Profiteure der regierungsfinanzierten Hetze gegen die einzige Opposition und alles Bürgerliche, fällt seit Jahren dadurch auf, dass sie das gesellschaftliche Klima vergiftet und die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Ihre Aktionen und hetzerischen Publikationen eignen sich hervorragend, um den Hass zwischen den Menschen in Deutschland zu schüren.

Dass die Bundesregierung offen mit einer solchen Organisation, angeführt von einer Stasispitzelin, die die Methoden der DDR wieder in Deutschland etablieren will, überhaupt zusammenarbeitet, zeigt nur, dass sie sich mit diesen gemein macht und keinesfalls darauf aus ist, das aufgeheizte gesellschaftliche Klima wieder zu beruhigen, sondern viel mehr linke Netzwerke finanzieren und hofieren will. Hier wird also – in bestem Gendersprech – die Böckin Kahane zur Gärtnerin gemacht.“

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz empfiehlt als Hilfsangebot für Opfer von „Hass und Hetze“ unter anderem eine Kontaktaufnahme mit der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung, geleitet von der ehemaligen Stasispitzelin Anetta Kahane.

Quelle: https://www.afd.de/stephan-brandner-amadeu-antonio-stiftung-als-hilfe-bei-hass-und-hetze/

Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen

„Wir stehen zur Polizei!“

Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen verurteilen die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und erklären sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten.

Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit wirksam und als „Freund und Helfer“ im Sinne des Amtseides auf die Verfassung wahrnimmt, bei der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht. Dieses Selbstverständnis wird jedem deutschen Polizeibeamten im Rahmen einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung vermittelt.

Unsere Polizei duldet in ihren Reihen kein extremistisches Gedankengut und zieht die erforderlichen dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen, falls derartiges Gedankengut festgestellt werden sollte. Die Polizei verfügt über eine funktionierende Dienstaufsicht, um im Einzelfall auftretende extremistische Tendenzen zu erkennen.

Weder sind die sozialen Spannungen in den USA auf Deutschland übertragbar noch entspricht die dortige Polizeiausbildung dem deutschen Standard. Eine Übertragung der Situation der amerikanischen Polizei auf die deutsche Polizei verbietet sich daher.

Mit der Instrumentalisierung des überaus bedauerlichen Todes von George Floyd in den USA zur Unterstellung eines „latenten Rassismus“ und der Forderung einer „unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei“ untergräbt die SPD das Vertrauen in unsere Polizeibeamten und in den deutschen Rechtsstaat auf zutiefst verantwortungslose Weise.

Sie bestärkt diejenigen Kräfte, die bereits ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Polizei haben und befördert letztlich die gefährliche Entwicklung einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen Jahren, die alleine im Jahr 2019 um 8,6 % angestiegen ist.

Die direkten Folgen der permanenten Herabwürdigung unserer Polizei zeigten sich auch in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Demonstrationen, als Polizeibeamte in den Fokus hauptsächlich linksradikaler bzw. linksextremer Täter gerieten und Opfer skrupelloser Gewalt wurden.

Wenn die SPD die Arbeit und das Ansehen der deutschen Polizei untergräbt und sich gleichzeitig öffentlich zur linksextremen „Antifa“ bekennt, die maßgeblich für die Gewalt gegen unsere Polizei verantwortlich ist, wirft das Fragen über ihre Loyalität zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung auf.

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 26.09.2019 mit ihrem Antrag „Anti-extremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ (Drs. 19/13521) ein klares Bekenntnis des Deutschen Bundestages zur Integrität der Arbeit unserer Polizei eingefordert und wird dieses Bekenntnis nun umso dringender erneut von allen Fraktionen einfordern.

Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen stellen fest:

  • Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit und hat von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdient.
  • Wir stehen zu unserem Rechtsstaat und zu unseren Polizei- und Sicherheitsbehörden und werden sie mit aller Kraft gegen diejenigen verteidigen, die sie diskreditieren und sabotieren wollen.
  • Wir fordern ein geschlossenes Bekenntnis der Bundesregierung und aller Landesregierungen und aller im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Fraktionen zu unserer Polizei sowie eine klare Distanzierung und Verurteilung von politischem Extremismus jedweder Richtung.
  • Zum Schutze unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates werden wir jeder Art der Vorverurteilung unserer Polizei und unserer Sicherheitsbehörden auch weiterhin entschlossen entgegentreten.

Eine Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen.

Quelle: https://www.afdbundestag.de/

Stephan Brandner: Bundesinnenminister Seehofer knickt wieder mal ein

Berlin, 25. Juni 2020. Horst Seehofer macht sich und sein Ministerium erneut lächerlich.

In einer heute erschienenen Pressemitteilung erklärt der Bundesminister des Inneren für Bau und Heimat, Horst Seehofer, dass er sich zwar gegen die Kolumne der taz, in der Polizisten auf das Übelste verächtlich gemacht wurden, wende, eine Anzeige stelle er aber nicht.

Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, zeigt sich wenig überrascht davon, dass Seehofer nun lieber eine Diskussion mit der taz anstrebe und auf eine Anzeige verzichte:

„Ein Bundesinnenminister, der auf Stuhlkreise, statt auf eine funktionierende Justiz setzt, macht sich und sein Ministerium gleichermaßen lächerlich. Offenbar hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenminister wieder mal zurückgepfiffen, um sich nicht bei der linken Szene in Ungnade zu bringen.

Der linke randalierende Mob wird sich durch dieses Vorgehen ein weiteres Mal bestätigt fühlen. Für die Polizisten in Deutschland, die jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit für unser Land aufs Spiel setzen, ist die Reaktion des Bundesinnenministers ein Schlag ins Gesicht. Ihnen nutzen keine Lippenbekenntnisse, keine Gesprächsrunden und auch keine öffentlichen Bekundungen, sondern nur ein klares und entschiedenes Vorgehen von ganz oben bis ganz unten.

Und schließlich darf und kann es nicht sein, dass man ganz schnell einen persönlichen Termin beim Bundesinnenminister bekommt, wenn man nur primitiv genug die Polizei beschimpft. Der gerichtlich festgestellte Verfassungsbrecher Seehofer ist eine selten dagewesene Fehlbesetzung dieses Ministeramtes!“

Quelle: https://www.afd.de/stephan-brandner-bundesinnenminister-seehofer-knickt-wieder-mal-ein/

Alexander Gauland: Antifa-Esken ist überfordert

Berlin, 12. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet die Rassismus-Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken als verlogen, zumal sich die SPD-Vorsitzende von  ihren „Generalverdacht“-Äußerungen zwischenzeitlich distanziert:

„Erst stellt die SPD-Vorsitzende, die sich selbst als Teil der Antifa versteht, die Polizei unter Generalverdacht. Wenn Sie den Gesetzeshütern ins Gesicht sehen muss, behauptet sie das Gegenteil. Nennt man das bei der SPD flexible Zielgruppenorientierung?

Man könnte stattdessen auch sagen: Das ist unanständig, armselig und verlogen. Saskia Esken ist mit ihrer Aufgabe offenbar heillos überfordert. Als SPD-Vorsitzende ist sie die Personifizierung des geistigen und moralischen Niedergangs einer einstmals staatstragenden Volkspartei.“

Esken hatte kürzlich behauptet, in Deutschland gäbe es „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“. Bei einem Besuch der Polizeiakademie Niedersachsen sagte sie nun, es sei nicht ihre Absicht gewesen, die Polizeibeamten „unter Generalverdacht“ zu stellen.

Quelle: https://www.afd.de/alexander-gauland-antifa-esken-ist-ueberfordert/

Stephan Brandner: Konjunkturpaket ist nichts anderes, als Opium für das Volk

Berlin, 12. Juni 2020. Vor der heute anstehenden Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, vor viel zu hohen Kosten, die kaum Wirkung auf die Konjunktur zeigen werden und zudem die Wirtschaft vor hohe Herausforderungen stellen:

„Das sogenannte Konjunkturpaket, das CDU und SPD klientelgesteuert ausgeklüngelt haben, ist nichts als Opium für das Volk und wird bestimmt kein ‚Wumms‘, sondern ein Rohrkrepierer. Die Menschen sollen angesichts der riesigen Ausmaße der von den Altparteien verursachten Wirtschaftskrise ruhiggestellt werden, indem man ihnen einredet, die Politik hätte die Lage im Griff. Das ist aber mitnichten der Fall. Die minimale Senkung der Mehrwertsteuer, zudem noch befristet auf ein halbes Jahr, wird niemanden dazu anregen, Investitionen zu tätigen, und verursacht hohe Kosten für die Wirtschaft.

Wir als AfD fordern richtige, kräftige Maßnahmen sowie eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um 7 Prozent. Nur so kann man die Wirtschaft ankurbeln und die Bürger, die unter der fatalen Politik während der Coronazeit gelitten haben, entlasten. Die immensen Bürokratiekosten, die mit einer zeitlich so stark beschränkten Senkung einhergehen, führen dazu, dass selbst der Handel sich gegen die Maßnahmen auflehnt. So macht man Politik am Bürger vorbei, zum Schaden Deutschlands.“

Quelle: https://www.afd.de/stephan-brandner-sogenanntes-konjunkturpaket-ist-nichts-anderes-als-opium-fuer-das-volk/